Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 DGrünErhV ND; DirektZahlVerpflG; Art. 4 EGV 1122/2009; Art. 6 EGV 73/2009
  Anderweitige Verpflichtungen; Betriebsprämie; CC; Cross Compliance; Dauergrünland; Dauergrünlanderhaltungsgebot; Grünlandumbruch; Umbruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 4 LC 285/13

  Befreiung; Biotop; Eingriff; Grünlandumbruch; Moor; Moorstandort; Verbot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 10 LA 39/15

  7 Lediglich ergänzend wird schließlich darauf verwiesen, dass auch der von der Beklagten in ihrem o.a. Schriftsatz vom 12. Dezember 2014 angeführte Umfang des naturschutzrechtlichen Schutzes von Dauergrünland vom erkennenden Gericht nicht geteilt wird (vgl. Urt. v. 30.6.2015 - 4 LC 285/13 -, juris).
• EuGH, 02.10.2014 - C-47/13

  Grund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -Gemeinsame …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 10 LA 39/15

  Die Eigenschaft als "Dauergrünland" i. S. d. europäischen Rechtsvorschriften sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 2.10.2014 - C-47/13 -) und ergänzend des Bundesverwaltungsgerichts ((Vorlage-)Beschl. v. 15.11.2012 - 3 C 22/11 - juris) unabhängig von der Art und dem Wechsel der Grasart und werde daher allein durch das Umpflügen oder Einschlitzen der Grasnarbe noch nicht verändert.
• OVG Niedersachsen, 02.12.2014 - 10 LA 100/14

  CC; Cross Compliance; Dauergrünland; Dauergrünlanderhaltungsgebot; Umbruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 10 LA 39/15

  Außerdem würde in diesem Falle die - bei der Erteilung einer Genehmigung - bereits in der Verordnung vorgesehene (§ 2 Abs. 2 Satz 1) und im Übrigen - bei einem ungenehmigten Umbruch - von der Beklagten in praktizierte Verpflichtung (vgl. dazu bereits aus anderen Gründen ablehnend den Senatsbeschl. v. 2.12.2014 - 10 LA 100/14 -, juris , BzAR 2015, 24 ff.; AUR 2015, 31 ff.) nicht mehr passen, "Dauergrünland" neu oder wieder anzulegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 2475/16

  Qualifizierung der Fläche als Dauergrünland in Abgrenzung zum Ackerland; …

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 10 LA 39/15 -, juris Rn. 5 und 8, und Urteil vom 27. April 2016 - 10 LB 82/14 -, juris Rn. 65 und LS 2; so auch: VG Augsburg, Urteil vom 1. Dezember 2015 - Au 3 K 15.527 -, juris Rn. 40 f., 54.

  EuGH, Urteil vom 16. September 2004 - C-366/02 -, juris Rn. 20 - 22; so auch: Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2015, a. a. O., Rn. 5.

• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

  Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung

  Für einen "Grünlandumbruch" muss vielmehr das betreffende Feldstück im Wege des Bestellens mit einer Kulturpflanze Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 27.10.2015 - 10 LA 39/15 - juris Rn. 2-6; VG Stade, U.v. 15.7.2015 - 6 A 59/14).

  Das seitens der Landwirtschaftsverwaltung im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren maßgeblich herangezogene Erfordernis einer vollflächigen Zerstörung der Grasnarbe ist hingegen für das Vorliegen einer rechtlichen Umwandlung von Dauergrünland zu Ackerland - wie ausgeführt - nicht von unmittelbarer Relevanz; allein maßgeblich sind insoweit die Legaldefinitionen in Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1307/2013 (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 27.10.2015 - 10 LA 39/15 - juris Rn. 2-6; VG Stade, U.v. 15.7.2015 - 6 A 59/14).

• OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 10 LC 95/21

  Ausschlussfrist; Dauergrünlandstatus; Feststellungsklage; Genehmigung; Umbruch; …

  Dieselbe Rechtsansicht vertrat auch der Senat (Senatsbeschluss vom 27.10.2015 - 10 LA 39/15 -, juris Rn. 5).

 
• OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 10 LC 43/21

  Ausschlussfrist; begünstigende Regelung; Beschränkung; Beweismittel; …

  Dieselbe Rechtsansicht vertrat auch der Senat (Senatsbeschluss vom 27.10.2015 - 10 LA 39/15 -, juris Rn. 5).
• VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; …

  Ihm kommt damit im Rahmen der LSG-VO eine andere Bedeutung zu als etwa im Rahmen von § 2 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland vom 6. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 362), die - ausgehend von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 S. 16), von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. 316 S. 65) und von § 3 Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz - dem Ziel dient, die Verringerung von Dauergrünlandflächen zu verhindern, und demgemäß voraussetzt, dass mit dem Umbruch die Dauergrünlandeigenschaft entfällt und eine andere Nutzung nachfolgt (vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.10.2015 - 10 LA 39/15 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 10 LC 46/21

  Dauergrünland; Dauergrünlandfläche; Dauergrünlandstatus; Pflugregelung

  Dieselbe Rechtsansicht vertrat auch der Senat (Senatsbeschluss vom 27.10.2015 - 10 LA 39/15 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 32/14

  Bedingung; Betriebsprämie; CC; CC-Verstoß; Cross Compliance; Dauergrünland; …

  a) Bestand somit im Jahr 2011 für den Umbruch von Dauergrünland in Niedersachsen nach § 2 Abs. 1 DG-ErhVO eine wirksame Genehmigungspflicht, so hat der Kläger hiergegen objektiv mit dem ungenehmigten, Anfang Mai 2011 durch Ansaat von Mais (vgl. Senatsbeschl. v. 27.10.2015 - 10 LA 39/15 - juris) erfolgten Umbruch des Feldblockes 15 mit einer Größe von 1, 47 ha verstoßen.
• OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Anderweitige Verpflichtung; Baumreihe; Baumschutz; Betriebsprämie; …

  Jedenfalls mit der Maisansaat ist dieses Dauergrünland umgebrochen worden (vgl. Senatsbeschl. v. 27.10.2015 - 10 LA 39/15 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 10 LB 82/14

  Begehung; CC-Verstoß; Dauergrünlandumbruch; Feststellung; mehrere Verstöße

  Eine Grünlandfläche verliert ihren Dauergrünlandstatus, sobald sie zum Zwecke einer anderweitigen Nutzung erstmals umgebrochen worden ist, d.h. bei einer Umwandlung in Ackerland mit der Neuansaat von Ackerpflanzen (vgl. den o.a. Senatsbeschluss v. 27.10.2015 - 10 LA 39/15 -).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 10 LB 83/14

  Begehung; CC-Verstoß; Dauergrünlandumbruch; Feststellung; mehrere Verstöße

  Eine Grünlandfläche verliert ihren Dauergrünlandstatus, sobald sie zum Zwecke einer anderweitigen Nutzung erstmals umgebrochen worden ist, d.h. bei einer Umwandlung in Ackerland mit der Neuansaat von Ackerpflanzen (vgl. den o.a. Senatsbeschluss v. 27.10.2015 - 10 LA 39/15 -).
• OVG Niedersachsen, 02.03.2022 - 10 LC 81/21

  Verlust der Eigenschaft als Dauergrünlandfläche - Pflugregelung